Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 03.November 2025

• Das Budget 2026 wurde mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 750‘000.- im allgemeinen Haushalt bzw. Fr. 320‘000.- im Gesamthaushalt (inkl. Spezielfinanzierung) angenommen. Nachdem in der Vergangenheit die bürgerlichen mehrheitlich den GR aufgefordert haben zu sparen, setzt er dies nun um und zeigt mit der Finanzstrategie 2030 wie es in Zukunft gehen soll. An der Sitzung wurde unser Antrag den LyssInfo von drei auf zwei Ausgaben pro Jahr zu kürzen angenommen so werden doch immerhin Fr. 20‘000.- gespart. Ebenfalls anklang fand der Antrag der SP zur Verminderung der Strassenunterhalts von fünfzehn- auf zwölf Mal pro Jahr was auch Fr. 30‘000.- bringt. Vom Finanzplan 2025 – 2030 nahm der GGR Kenntnis. Die Gemeindesteuern wurden moderat von 1.60 auf neu 1.70 erhöht, die Liegenschaftssteuern bleiben bei 1.0 Promille.
• Das Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haushalt wurde ohne Diskussion zugestimmt. Dieses tritt per 01.01.2026 in Kraft.

• Dem Projektierungskredit für das Parkschwimmbad und die Aussenanlagen Grien von etwas über 2 Mio. Franken wurde zugestimmt. Hier wird im Herbst 2026 dann über den Ausführungskredit an der Urne abgestummen. Ein Grosses Lob hier an die zuständigen Personen und Abteilungen für ihre Arbeit zu diesem guten Geschäft.
• Zurückgewiesen wurde das Geschäft zum Projekt Wärmeverbund im Ortsteil Busswil. Bei diesem Geschäft war es schon fast eine Frechheit mit welcher liederlichen Vorbereitung und Unterlagen uns dieses Geschäft schmachhaft gemacht worden ist, so nicht.
• Dem Verpflichtungskredit zur nachhaltigen Altlastensanierung bei der stillgelegten Schiessanlage in Busswil wurde zugestimmt, dieser beläuft sich auf Fr. 570‘000.-.
• Bei der Motion FDP, welche umgewandelt wurde in ein Postulat, und dem Postulat SP ging es im Prinzip ums gleiche, um die Unterstützung und die Gebühren welche die Vereine ab 2026 zu bezahlen haben. Hier wurde beides für dringlich erklärt und die Bearbeitungsfrist auf 30.06.2026 festgelegt. Für die Bearbeitung dieses Anliegen hat der GR eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt.
• Der GGR beschloss ebenfalls das Postulat, welches diverse Parteien eingereicht haben, zum Problem wegen der enormen Hitze in den Schulräumen, mit Bearbeitungsfrist bis 11.05.2026 ebenfalls als erheblich.
• Dem Postulat SP für eine Rauchfreizone in der Lysser Badi wurde nicht zugestimmt und das Parlament folgte hier dem Antrag des GR mehrheitlich.
• Ebenfalls folgte der GGR dem Antrag des GR beim Postulat SP für Kostenloses Siegelungsprotokoll und erklärte dies für erheblich und schrieb es zugleich als erfüllt ab.
• Von den Interpellationen FDP „Baugesuche Lyss“ und der GLP/ Mitte „Fernunterricht Oberstufe“ nahm das Parlament Kenntnis.

Nun wird es in der Legislatur 2022 – 2025 noch eine Parlamentssitzung im Dezember geben wo wir ein GR-Mitglied und etliche GGR Mitglieder verabschieden werden. Aus unserer Fraktion werden wir auch zwei Personen, welche wegen Amtszeitbegrenzung oder aus privaten Gründen, nicht mehr mit dabei sein können. Freuen wir uns auf einen schönen, interessanten Jahresabschluss.

Martin Eggli
Fraktionspräsident
SVP Lyss-Busswil