SVP Lyss-Busswil 
Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 06. November 2023
Wie jedes Jahr geht es an der Novembersitzung um das Budget und den Finanzplan. An dieser Sitzung ging es zum einen noch um unsere Motion „Lyss wirklich leben lassen“ und zum andern um die Motion „Errichtung von Fußgängerstreifen an der Biel- und Aarbergstraße“ welche wir einreichten und als dringlich erklären wollten. Bei unserer Motion „Lyss wirklich leben lassen“ wurde unsere Fraktion von Der Mitte und der SP primitiv angegangen, was bei einer Begründung warum die Dringlichkeitserklärung nicht notwendig sei, eigentlich sehr untypisch ist. Dies hätte vom Präsidium adressiert werden müssen.
Nun der Reihe nach, es wurden folgende Geschäfte behandelt:
Beim Budget 2024 wurde von unserer Fraktion der Antrag gestellt, dass man die Förderbeiträge der Spezialfinanzierung zugunsten der Energieeffizienz der Energiestadt Lyss auf 70 % belassen soll, was eine Einsparung von Fr. 30’000.- zur Folge gehabt hätte. Leider wurde unser Antrag sehr knapp abgelehnt , wie auch die beiden Anträge der FDP zum Unterhalt vom Hoch- und Tiefbau, welche eine Einsparung von über Fr. 100’000.- pro Jahr gebracht hätten. Es ist sehr schade, dass wir im Moment auf bürgerlicher Seite keine Mehrheit im Parlament finden. Die Gemeindefinanzen für die nächsten Jahre sehen nicht sehr rosig aus und die SP gibt lieber Geld aus als zu sparen. Sie sieht einer künftigen Steuererhöhung scheinbar positiv entgegen.
Das Budget 2024 wurde mit einem geplanten Defizit von mehr als 1,5 Millionen gutgeheißen, unsere Fraktion konnte dem Budget so nicht zustimmen. Die Gemeindesteuern bleiben beim Satz des 1,60-fache der kantonalen Einheitsansatzes (unverändert) und die Liegenschaftssteuer bleibt auch unverändert bei 1.0 Promille des amtlichen Wertes. Des Weiteren wurde dem Finanzplan 2023- 2028 zugestimmt und man nahm vom Investitionsprogramm Kenntnis.
Unsere Motion „Lyss wirklich leben lassen“, in der wir vom GR ein Kriterienkatalog für beantragte Gelder zu „Lyss lebt“ verlangten, wurde abgelehnt. Das Fiasko beim Projekt „LABöR“ wo die Gemeinde knapp Fr. 120’000.- in den Sand setzte, sollte sich nicht nochmal wiederholen. Unser Parteipräsident begründete dies in seiner Rede auch sachlich und ausführlich. Ein Grossteil des Parlamentes unterstützte zwar unser Anliegen, hatte aber offenbar nicht den Mut unsere Motion für erheblich zu erklären. Hier verpasste man es ein Zeichen zu setzen, wonach Lyss mit guten Projekten aus der Bevölkerung zu beleben ist und nicht von fremden Planungsbüros durch die Verwaltung gesteuert.
Das Postulat von SP, Grüne, GLP und BDP für „Familienabonnement im Parkschwimmbad“ wurde mit der Einführung des Schülerrabatt (20 % auf Saisonabos) für ortsansässige schulpflichtige Kinder, beantwortet und als erfüllt abgeschrieben.
Ebenfalls wurde das Postulat wegen der Lichtsignalanlage beim Gewerbeschulhaus an der Bürenstrasse welches von der SP/Grüne eingereicht wurde, als erfüllt abgeschrieben. Die Lichtsignalanlage wird also entfernt.
Unsere Motion für „Errichtung von Fußgängerstreifen an der Biel- und Aarbergstrasse“ wurde als dringlich erklärt. Durch die Fußgängerstreifen gewinnen wir folgendes:
- Sicherheit für die Fußgänger (insbesondere Kinder auf ihrem Schulweg)
- Klare Regelung der Vortrittsrechte
- Weiterhin einen fließenden Verkehr (was bei einer Begegnungszone mit Tempo 20 nicht mehr der Fall wäre)
- Zeitnahes Eintreffen von Blaulichtorganisationen (bei einer Begegnungszone verlieren wir Zeit)
- Keine übermäßige Zusatzbelastung anderer Straßen (insbesondere die Hauptstraße) aufgrund Umfahrung
- Tiefere Umsetzungskosten (Planung und Anpassung für die Begegnungszone entfällt
- Minimiertes Sicherheitsrisiko bei Anlässen infolge klarer Vortrittregelung (Anlässe bis zum Straßenrand sind bei einer Begegnungszone für die Fußgänger gefährlicher)
Was mich an dieser Sitzung erstaunte, war die zum Teil aufgebrachte Stimmung, die von der linken Seite gegenüber der bürgerlichen Seite zu Ausdruck gebracht wurde.
Trotzdem wünsche ich allen eine schöne Herbstzeit.
