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Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 8. November 2021

Schwergewicht dieser Sitzung war das Budget 2022 das ein Ausgabenüberschuss von ca Fr. 800`000 vorsieht. Man war gespannt ob die FDP hinter ihren, mit grossen Presseberichten angekündigte Steuersenkung steht und einen Antrag auf Steuersenkung stellt. Aber nein es wurden mit diversen Ausreden nicht hinter dieser Ankündigung gestanden, die Wahlen sind eben vorbei.

Der Antrag unserer Fraktion um Senkung der Liegenschaftssteuer auf 0.75 Promille wurde klar abgelehnt. So wurde das vom GR vorgelegte Budget 2022 und der Finanzplan ohne Änderung angenommen

Im Weitern wurde unsere Motion um „Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes“ abgelehnt. Es ging darum das die Hauptverkehrsachsen in der Gemeinde zu den Hauptverkehrszeiten entlastet würden. Das Verkehrsproblem haben doch vor den Wahlen auch andere Parteien gross angekündigt sich dafür einzusetzen damit eben dieses Anliegen vieler Bürger/-innen angegangen werden soll aber nun will man das nicht anpacken und wartet auf die Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes.

Die SVP Lyss-Busswil versucht auch in Zukunft unsere Wahlslogens umzusetzen und nicht nur leere Versprechungen zu machen.

Im Weiteren wurden folgende Geschäfte behandelt:

  • Es wurde das Reglement Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung einer Teilrevision unterzogen und gutgeheissen.
  • Es wurde das Postulat „Familienabonnement fürs Parkschwimmbad“ für erheblich erklärt.
  • Dem Postulat „Verschiebung der Ampel – und Blitz – Anlage beim Zebrastreifen BWZ – Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ – Grentschel“ zugestimmt und als erheblich erklärt.
  • Dem Antrag des GR wurde auch beim Postulat „Informationstafeln zu Parkmöglichkeiten an den Hauptzufahrtstrassen bei den Dorfeingängen“ zu gestimmt und als beendet erklärt.
  • Die Interpellation „Wände für legale Graffiti – Kunst in Lyss“ wurde als abgeschlossen und erledigt erklärt.
  • Die Interpellation „Einführung eines Rufbusses anstelle des aktuellen Ortsbusses und bessere Einbindung der nicht erschlossenen Quartiere Hardern und Busswil“ wurde ebenfalls beantwortet.
  • Ebenfalls beantwortet wurde die Interpellation „Testphase Ladestationen“.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion SVP Lyss – Busswil und der ganzen Partei bei unseren Wählern bedanken die uns an den Gemeindewahlen unterstützt haben bedanken. Wir werden uns in der neuen Legislatur weiterhin für die Anliegen unserer Wähler einsetzten.

Martin Eggli
Fraktionspräsident der SVP Lyss-Busswil

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Martin Eggli
SVP Grosser Gemeinderat (BE)
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