Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 13.Mai 2024

• Die Jahresrechnung 2023 und das Controlling 2023 wurde genehmigt. Die Jahresrechnung schnitt mit einer Besserstellung zum Budget von gut 1,6 Mio. CHF ab. Der Gesamthaushalt 2023 schließt somit mit einem Aufwandsüberschuss von CHF 113‘816.13 ab. Es heißt also, dass wir in Zukunft weiter besser zu den Ausgaben schauen müssen, wenn man sieht, was alles in der Gemeinde geplant ist.
• Fast schon regelmäßig dürfen wir über eine Zusatzfinanzierung zugunsten der KUFA von CHF 100‘000.- über die Zeitspannen von 2024 bis 2027, also im gesamten über CHF 400‘000.- debattieren und entscheiden. Es kann nicht sein, dass man immer und immer wieder über solche Zusatzfinanzierungen zugunsten der KUFA entscheiden muss. Die Gemeinden können nicht regelmäßig gemolken werden, der Verein KUFA muss in Zukunft seine Finanzen besser im Griff haben und auch das versprochene Sponsoring aktiver angehen. So oder so wurde dieser Zusatzfinanzierung mit nur vier Gegenstimmen zugestimmt.
•  Von der Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen wurde Kenntnis genommen. Das sehr gut ausgearbeitete und gut dokumentierte Dossier zeigt auf wo und wie es mit den Sport- und Freizeitanlagen in der Gemeinde Lyss hingehen soll. Hier wird in Zukunft einiges an Arbeit auf uns zukommen.
• Über die Motion von SP/ Grüne betreffend der Überarbeitung der Indikatoren der Veränderung von Grünanlagen zu Straßenflächen (W2) wurde beantwortet und als erfüllt angenommen. Dieses Geschäft wurde von der SP sehr clever eingefädelt da sie dieses Wirkungsziel ein paarmal bei der Zielvorgabe Sitzungen nicht durchbrachten, machten sie es auf diesem Weg und hatten Erfolg.
• Sehr viel zu diskutieren gaben das Postulat der Mitte + GLP (aus dem Jahre 2021) und unser Postulat betreffend Errichtung von Fußgängerstreifen auf der Aarberg- und Bielstrasse. Diese beiden Anträge wurden, aus unserer Sicht, vom Parlament leider äußerst knapp mit 15 zu 16 stimmen als erledigt und erfüllt abgeschrieben. Hier hat der GR keine gute Figur abgegeben, führen sie doch an der Aarbergstrasse eine Begegnungszone als Provisorium für drei Jahre ein, dies, nachdem sich bei der Online Umfrage doch circa 59 Prozent der knapp 700 teilnehmenden gegen diese Begegnungszone ausgesprochen hatten. Aus Sicht der Fraktion SVP Lyss-Busswil ist dies eine absolute Frechheit. Dies ist einfach nicht nachvollziehbar bei einer bürgerlichen Mehrheit im GR, da kann ich nur sagen «Schämed näch»!
• Die weiteren Traktandierten Geschäfte wurden auf die nächste Parlamentssitzung vertagt wegen der Jubiläumsfeierlichkeiten

Ein wenig frustriert über die Entwicklung in unserer Gemeinde und dem Vorgehen unseres GR‘ s wurde anschliessend zusammen das Jubiläum gefeiert.

Martin Eggli

Fraktionspräsident

SVP Lyss-Busswil