Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag, 15. Mai 2023

Es wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Die Jahresrechnung 2022 wurde gutgeheissen. Da sie besser abschnitt als budgetiert gab es da kaum zu diskutieren. 
• Der Verlängerung für die Überbauungsfrist der Firma Metalor auf der Parzelle Nr. 4144 bis 2030 wurde stattgegeben.
• Der Projektänderung auf dem Areal Mühleplatz, Parzelle Nr. 1433 wurde ebenfalls zugestimmt. Hier waren wir nicht der Meinung des Gemeinderates, wonach man die Einstellhallenparkplätze reduzieren soll, leider war die Mehrheit im GGR nicht gleich gesinnt wie wir.
• Das Geschäft um den Kredit für die Hornussergesellschaft Lyss sorgte schon im Vorfeld für diverse Diskussionen. Das zinslose Darlehen von Fr. 100`000.-, Rückzahlung bis 2043, für den Bau eines neuen Hornusserhauses wurde letztlich doch klar zugestimmt.
• Am meisten zu diskutieren gab, wie eingangs bereits erwähnt, die Erhöhung des Sockelbeitrages für die Energiestadt Gold. Man hat dem Förderprogramm erst im Herbst 2022 zugestimmt und muss bereits jetzt den Sockelbeitrag um Fr. 250’000.- erhöhen. Aus Sicht der bürgerlichen Parteien sollte zuerst einmal abgewartet werden wie sich die Lage auf dem Energiemarkt entwickelt bevor man die Spielregeln wieder ändert. Leider wurde unserem Anliegen von Seiten der linken nicht entsprochen, so dass die Abstimmung für uns knapp verloren ging.
• Der Baukredit für die Neugestaltung des Hirschenplatztes wurde zugestimmt. Hier heisst es für uns in der nächsten Zeit ein waches Auge auf dieses Projekt zu halten, insbesondere bezüglich Tempo 20 und weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen.
• Das revidierte Reglement des Wasserbauverbandes Alte Aare wurde genehmigt.
• Die Kreditabrechnung für den Neubau der alten Försterschule und des Schulraumerweiterung Stegmatt wurde ebenfalls zugestimmt.
• Der Zwischenbericht zum Unterhalt der Brücken in Lyss wurde zur Kenntnis genommen.
• Unser Postulat zur Gleichbehandlung aller Ortsteile beim Bezug von Werkhofdienstleistungen wurde entsprochen. Es wird nun ab 01.Juni 2023 jeder Organisation einen Gutschein von Fr. 200.- pro Jahr für Dienstleistungen des Werkhofes zugewiesen.
• Das von uns eingereichte Postulat zur Überprüfung der Richtlinien für Reklamen und Verwaltungsplakate auf Vereinsfreundlichkeit wurde von uns zurückgezogen. Auf Stufe Kanton wird dies zurzeit neu erarbeitet, so dass dies anschliessend auch auf Stufe Gemeinde zu Veränderungen führen wird, weshalb man zum jetzigen Zeitpunkt noch abwarten sollte. 
• Zum Postulat der FDP bezüglich Sozialwohnungen in Lyss gab es vom GR eine Stellungnahme, wonach die Gemeinde Lyss keine eigenen Sozialwohnungen hat.
• Beantwortet wurde auch die Interpellation der SP/ Jungi betreffend Seelandgas.

An dieser GGR Sitzung wurde seit langen wieder einmal intensiv über Themen diskutiert und nicht einfach allem grossmehrheitlich  zugestimmt.

Unsere Fraktion arbeitet bei vielen Geschäften mit der Fraktion der FDP zusammen, aber leider haben wir als Bürgerliche nicht mehr die Mehrheit im Lysser Parlament, so dass wir bei Abstimmungen oft knapp unterliegen. Es gilt dafür zu sorgen, dass die Bürgerlichen bei den nächsten Gemeindewahlen wieder die Mehrheit erringen können – zum Wohle unserer Gemeinde.