Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 15.September 2025

• Der Planungspflicht bei der Überbauungsordnung zur Arealentwicklung Hauptstrasse 39 – 41 in Lyss wurde, ohne grosse Diskussion, zugestimmt.
• Nach kurzer Diskussion wurde der Vorschlag der EVP betreffend „Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut“ (Glockengeläut“ angenommen. Es ging darum wo dieser Artikel im Ortspolizeireglement verankert wird, ob und wann die Glocken läuten dürfen.
• Das Postulat der Mitte/ GLP für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Radaranlagen) wurde zurück gezogen.
• Beim Postulat der SP 10-Minuten Nachbarschaft. Hier wurde verlangt das dieses Anliegen bei der bevorstehenden Ortsplanungsrevision beachtet werden muss. Der grösste Teil des Parlaments erklärte dies als erheblich mit einer Beantwortungsfrist von 2-Jahren.
• Bei unserem Postulat welches wir mit der Mitte einreichten wo wir auch gerne gehabt hätten das unser Anliegen betreffend Wachstum der Gemeinde in einem Grundlagedokument zugunsten der Ortsplanungsrevision erarbeitet wird, wurde abgelehnt. Leider lies uns da die bürgerlichen und auch die Mitte, als Postulant, im Regen stehen. Unser Postulat wurde abgelehnt.
• Das Postulat der SP über die Veloförderung (Pump- und Reparaturstellen welche die Gemeinde organisieren muss) wurde kurz aber heftig diskutiert und anschliessend abgelehnt. Unser Referent brachte es auf den Punkt für was für Sinnlose Anliegen wir hier jeweils von den linken deputieren müssen.
• Der Fristverlängerung des Postulats zur Änderung der Nachtruhe während der Sommerferien wurde zugestimmt. Dieses Postulat wurde von der Mitte und der GLP im 2023 eingereicht.
• Die Interpellationen über den Verwaltungswachstum und über ein Handyverbot an den Lysser Schulen bei von der Mitte/ GLP wurde beantwortet.

Es wurde an dieser Sitzung auch über dringliche Motionen und Postulate betreffend Temperaturen an den Lysser Schulen und das Gebührenreglement  für Vereine abgestummen, über diese Geschäfte werden wir an der November Sitzung debattieren.

Martin Eggli
Fraktionspräsident
SVP Lyss-Busswil