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Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 16. Mai 2022

Bei sommerlich warmen Wetter fand am Montag 16. Mai 2022 die GGR Sitzung statt. Als Hauptgeschäft war sicherlich die Jahresrechnung mit dem Controllingbericht 2021 anzusehen. Die traktandierten Geschäfte wurden zügig behandelt.

Es wurden folgende Geschäfte behandelt:

  • Die gute Jahresrechnung mit dem Controllingbericht 2021 wurde genehmigt und von allen Seiten gelobt. Eventuell muss nun wirklich eine Steuersenkung in Betracht gezogen werden. Dies wird zwar vom nicht von allen Parteien unterstützt aber wir von der Fraktion SVP Lyss-Busswil sehen uns diese genau an.
  • Das Reglement Spezialfinanzierung des Förderprogramms Energiestadt Gold wurde genehmigt. Ebenfalls den Kredit für den Sockelbeitrag zur SF von FR. 250`000.- wurde gutgeheissen. Auch die Aufnahme des Leistungszieles zur Energiestadt Gold und die jährliche Speisung der SF von maximal Fr. 100`000.- wurde zugestimmt. Unsere Fraktion erwähnte das wir weiterhin sehr skeptisch zur Energiestadt Gold stehen aber den Geschäften zustimmen.
  • Als erheblich und erledigt wurde das Postulat der FDP „Belebung des Marktplatzes Lyss“ erklärt.
  • Als weiteres wurde die Interpellation ebenfalls von der FDP „Zukunft Areal Waffenplatz Lyss“ beantwortet. Dem GR sind im Moment die Hände gebunden, er ist aber bereit zu handeln, sobald von Seiten Bund und Kanton etwas Bewegung in die Sache kommt.
  • Leider wurde bei den einfachen Anfragen der Gemeidepräsident Stefan Nobs angegangen, weil er an einer Veranstaltung einer Freikirche teilnahm. Er gab aber eine sehr gute Antwort darauf. Ich finde es nicht in Ordnung das dieses Traktandum immer öfters missbraucht wird, um Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des Gemeinderates massiv zu kritisieren.

Von der Fraktion SVP Lyss-Busswil wurde ein Postulat eingereicht “ Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofsdienstleistungen“. Es geht darum das der GR überprüfen soll, ob alle Ortsteile der Gemeinde Lyss bei der Abrechnung von Dienstleistungen des Werkhofs (bspw. bei der Lieferung von Marktständen) finanziell gleichbehandelt werden soll.

Martin Eggli
Fraktionspräsident SVP Lyss-Busswil

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#fraktion
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Martin Eggli
SVP Grosser Gemeinderat (BE)
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