Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag, 18.September 2023

Es wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Die Abrechnung des Umbaus der Schiessanlage Winigraben (300m) wurde genehmigt und der Nachkredit über Fr. 86’000.- wurde ebenfalls gutgeheissen Es ging dabei um den Ersatz der elektronischen Trefferanzeige und die Erweiterung des Scheibenstandes auf 22 Scheiben (plus 6 Scheiben). Zu Diskussionen führte, dass der GGR nicht rechtzeitig über die Kostenüberschreitung informiert wurde. Der GR entschuldigte sich für dieses Versäumnis und erklärte, dass er daraus seine Lehren ziehen werde.
• Die Kreditabrechnung des generellen Entwässerungsplanes, der 6. GEP Rahmenkredit von Fr. 2’475’000.-, wurde mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 75’000.- genehmigt.
• Der GGR nahm Kenntnis vom Stand des GEP (generelle Entwässerungsplan) Rahmenkredits und bewilligte den 8 GEP Rahmenkredits von wiederum Fr. 2’400’000.- für die Jahre 2023 bis 2025 inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen (die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser).
• Die Abrechnung des Rahmenkredits über die Erneuerung der Netzwerkinfrastruktur der Volksschule mit Gesamtkosten von gut Fr. 408’000.- wurde trotz einer Kreditüberschreitung von mehr als Fr. 37’000.- ebenfalls genehmigt.
• Ebenfalls genehmigte der GGR die Abrechnung des Rahmenkredits (Teilprojekt 2) zur Beschaffung von Geräten und Clients mit Gesamtkosten von Fr. 1’815’000.-, wobei es ebenfalls zu einer Kostenunterschreitung von Fr. 185’000.- gekommen war. Die Wortmeldung der Fraktion SVP Lyss-Busswil ermahnte den GR bei den Geschäften genauer und vorsichtiger zu budgetieren.
• Das Postulat SP/ Jungi bezüglich der Rezyklierung von Plastikabfall und dies im Holprinzip zu organisieren wurde durch den GR beantwortet und vom GGR abgelehnt. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Bevölkerung diesbezüglich mehr auf Eigenverantwortung aufmerksam gemacht werden sollte.
• Der Fristverlängerung des Postulates der GLP und Die Mitte zu den Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen auf der Bielstrasse und der Aarbergstrasse wurde zugestimmt. Die SVP-Fraktion hat bei diesem Geschäft interveniert, da wir nicht bereit sind weitere Zonenumgestaltungen (20 Zonen) hinzunehmen und den Verkehr weiter zu bremsen. Die SVP stimmte der Einführung der 30er Zonen damals nur in Form eines Kompromisses zu, damit es zu einer Vereinheitlichung und einem Ersatz der bestehenden 20er Zonen im Zentrum durch 30er Zonen kam (z. B. Bahnofstrasse). 
• Von der Beantwortung der Interpellation SP/ Jungi „Lift Bahnhof Seite Aldi“ nahm der GGR Kenntnis. Der GR ist in dieser Angelegenheit mit der SBB in laufenden Kontakt.
• Mit grossem Applaus wurde Susanne Lauper (FDP) für die zurücktretende Erika Ruchti (FDP) in die PK Bildung und Kultur gewählt.

An der Sitzung zeigte die Fraktion SVP Lyss-Busswil durch ihre guten Redner ein weiteres Mal klar und konsequent ihre Haltung auf, so wie wir es vor den Gemeindewahlen angekündigt hatten.

Nun möchte ich euch ermutigen: Nehmt an den National- und Ständeratswahlen vom 22.Oktober teil und gebt eure Stimmen bürgerlichen Kandidierenden der SVP, insbesondere unsrem Kandidaten aus Busswil, Raphael Zwahlen, besten Dank.