SVP Lyss-Busswil 
Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 26.Februar 2024
Die erste Sitzung in der zweiten Hälfte der Legislatur 2022 – 2025 ging unter der Leitung vom Präsidenten Thomas Hunziker glp sehr zügig voran und gab wenige Diskussionspunkte. Leider fand unser Postulat „Errichtung von Fußgänger streifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse“ an dieser Sitzung noch nicht Platz auf der Traktandenliste trotz versprechen an der GGR Sitzung vom November 2023 des GR’s. Hoffen wir das dieses Geschäft in der Mai Sitzung behandelt wird.
Neu in unserer Fraktion nahm Peter Weibel für den zurückgetretenen Jürg Michel Platz.
Nun der Reihe nach, es wurden folgende Geschäfte behandelt:
Der Fusion von Energie Seeland AG (ESAG) mit der Energie Wasser Aarberg AG (EWA), wurde im ganzen Rahmen zugestimmt. Den neuen Reglementen der Firma Evolon wurde ebenfalls grünes Licht gegeben. Es bleibt nun abzuwarten, was die Partner Gemeinden dazu beschließen, Aarberg an der Urne am 03.03.2024, Grossaffoltern an der Gemeindeversammlung vom 03.06.2024 und Worben ebenfalls an der Gemeindeversammlung vom 13.06.2024.
Beim Projekt Gebiet Bödeli, Rückbau der Liegenschaften im Bödeli und am Giessenweg ging es um einen Kreditantrag von etwas mehr als 1,1 Mio. Franken. Einigen im Parlament war dieser Betrag zu gross und es wurde noch zu wenig konkret Informiert, was anschliessend dort vorgesehen ist. Dem Geschäft wurde klar zugestummen.
Auch der Ergänzung der Geschäftsordnung des GGR, wo es darum ging, dass die Legitimation für das Führen von digitalen Behördensitzungen reglementarisch geregelt ist. Auch dieses Geschäft fand Zustimmung.
Die Abrechnung des Verpflichtungskredits für das Generationenspiel und den Bewegungsparcours, welcher mit knapp 4’500.- Franken besser abschloss als budgetiert, wurde gutgeheißen. Nach Berücksichtigung der eingegangenen Subvention belastet dies das Gemeindebudget noch mit fast Fr. 232’000.-.
Bei den Geschäften „Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss“ , „Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten“ , „Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien„ ging es um eine Fristverlängerung bis 31.12.2024 und beim Postulat «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» um eine Verlängerung bis 30.09.2024. Allen vier Fristverlängerungen wurde das Okay gegeben.
Die Beantwortung der Interpellation von SP/ Jungi zum Thema Plastikabfall wurde zur Kenntnis genommen wie auch vom Halblegislaturstand der Richtlinien und Zielsetzung 2022 – 2025.
Der Start ins 2024 ist nun auch im Parlament vorbei. Auf die Fraktion SVP Lyss – Busswil wartet an den nächsten Sitzungen entscheidendes, ob wir einen Teil unserem Legislaturziel umsetzten können oder nicht, Packen wir es an es gibt viel zu tun und zu überzeugen.
