Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag, 26. Juni 2023

Es wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Der Verwaltungsbericht 2022 wurde verdankt und genehmigt. Die Fraktion der SVP Lyss- Busswil hat der Verwaltung vorgeschlagen, dass in Zukunft der Entwurf zuerst durch das Parlament zu genehmigen sei, bevor der Bericht in den Druck geht, da so Fehler noch ohne grösseren Aufwand und Kosten korrigiert werden können. Mal sehen, ob unser Vorschlag angenommen wird. 
• Beim Budget 2024 wurden die Leistungsvorgaben besprochen. Es wurden ein paar Vorschläge zum Berechnen eingegeben und die Vorschläge der bürgerlichen Parteien (FDP und SVP) wurden allesamt angenommen. In unseren Vorschlägen geht es darum, das Budget mit wenig Aufwand und ohne grosse Leistungskürzungen gegenüber den Bürgern Einsparungen in den Ausgaben vorgenommen werden. Die Ausgaben in der Gemeinde müssen gut überlegt sein, wenn wir in absehbarer Zukunft keine Steuererhöhung in Kauf nehmen wollen. Dazu benötigt es einen Effort aller politischen Kräfte und aller Bereiche. In vergangener Zeit bekomme ich immer wieder den Eindruck, dass gewisse Bereiche versuchen, die Verantwortung über die Ausgaben und die notwendigen Einsparungen lieber auf Andere abzuschieben. 
• Die Abrechnung des Verpflichtungskredits für die Ersatz- und Zusatzbeschaffung von Mobiliar bei der Sanierung des Schulhauses Stegmatt wurde mit einem Nachkredit gutgeheissen. Der gesamte Betrag beläuft sich auf Fr. 150`366.85 bei einer Kreditgutsprache von Fr. 148`000.-.
• Zu diskutieren gab das überparteiliche Postulat (Mitte, SP, EVP, FDP und GLP) zur Erstellung von zusätzlichen Aussengarderoben im Sportzentrum Grien. Das Projekt war mit über Fr.700`000.- viel zu teuer, sodass es der Gemeinderat als erledigt abschreiben wollte. Da das Geschäft auch nicht vollständig vorbereitet war, konnte es die Präsidialkommission gar nicht prüfen und beantragte daher Nichtabschreiben. Diesem Antrag wurde  mehrheitlich zugestimmt.
• Die Motion der SP für eine Amtszeitbeschränkung des Gemeindepräsidenten fand im Parlament wenig Unterstützung und wurde klar abgelehnt.

Die Sitzung hat gezeigt, dass wir mit bürgerlicher Zusammenarbeit doch etwas erreichen können.

Anschliessend konnte sich der Rat bei einem kühlen Drink im Biergarten gemütlich unterhalten, ohne dass für einmal die Politik im Vordergrund stand.

Ich wünsche denjenigen, welche in absehbarer Zeit noch Ferien geniessen dürfen, wunderbare Erholung. Den Anderen wünsche ich nicht zu viele Schweissperlen bei der Arbeit.

Bleibt Gesund und bis zum Herbst.