SVP Lyss-Busswil 
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Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag, 27. Februar 2023
Die erste GGR Sitzung im Jahre 2023 fand am Montag 27. Februar 2023 wieder einmal in Busswil statt. In der leider sehr kalten Mehrzweckhalle fanden sich neben all den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch sehr viele Gäste ein.
Zum ersten Mal in unserer Fraktion dabei war Roman Sütterlin, herzlich willkommen.
Es wurden folgende Geschäfte behandelt:
- Als Rechnungsprüfungsorgan wurde erneut die Firma BDO aus Biel für die Zeitspanne vom 01.07.2023 bis 30.06.2027 gewählt.
- Es wurde ein Kredit von Fr.390`000.- als Starthilfe des Hauslieferdienstes Lyss für fünf Jahre, trotz den Einwänden der beiden bürgerlichen Fraktionen, FDP und SVP, gutgeheissen. Aus unserer Sicht profitieren mit diesem Geschäft vornehmlich die Gross-Verteiler. Zudem ist der Hauslieferdienst nicht Aufgabe der Gemeinde.
- Das Geschäft mit dem Verpflichtungskredit für die Ersatzbeschaffung des Kehrichtfahrzeuges Scania 440 wurde zurückgewiesen.
- Dem Leistungsvertag 2024 bis 2027 zwischen dem Verein Kulturfabrik wurde zugestimmt.
- Das Geschäft für die Einführung von Streetworkern und dem Angebot für Bevölkerungsgruppe der 14-18 jährigen wurde vollumfänglich zugestimmt. Beide Anliegen wurden als Motionen eingegeben. Ein Rückweisungsantrag der Mitte, welchem auch unsere Fraktion zustimmte, fand keine Mehrheit. Wir sind der Meinung das dieses Geschäft zu wenig gut vorbereitet war.
- Die Motion der Mitte zur Änderung des Ortspolizeireglements betreffend Weideglocken, wurde durch die Motionärin zurückgezogen.
- Die Postulate der SP/Jungi betreffend „Tische und Sitzbänke im öffentlichem Raum“ und „Feste Poller auf Strasse durch flexible Poller ersetzen“ wurden als erheblich erklärt.
- Ein weiteres Postulat der SP/Jungi und GLP für eine Zwischennutzung des Viehmarkplatzes wurde rege diskutiert. Das Postulat wurde für erheblich erklärt und gutgeheissen. Nun muss die Gemeine ein Konzept für eine Zwischennutzung erstellen.
- Der GGR lehnte das Postulat der SP/Jungi zur Abfederung der Strompreise für Personen mit tiefem Einkommen und Sozialhilfebeziehenden ab.
- Die Interpellation der Mitte und der GLP zur Verbesserung der Sicherheitslage an der Biel- und Hauptstrasse wurde beantwortet.
Die Zusammenarbeit mit der Fraktion FDP läuft auch im 2023 gut. Die bürgerlichen Parteien müssen vermehrt zusammenspannen, nur so können wir dem links-grünen Wirken entgegenhalten. Es ist wichtig, dass wir bei den Geschäften die Gemeindefinanzen nicht ausser Acht lassen.
Ich wünsche euch allen einen schönen Frühling.
