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Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 7. November 2022

Am Montag 7. November 2022 fand die sechste GGR Sitzung statt. Als Schwerpunkt dieser Sitzung galt es das Budget 2023 und den Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2022 – 2027 zu genehmigen. Aus Sicht der Fraktion war es zudem prioritär, dass das SVP-Postulat zur „Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen“ als erheblich erklärt wird, um so der Benachteiligung von weniger zentralen Ortsteilen beim Bezug von Dienstleistungen des Werkhofs zwecks Belebung des Dorflebens Einhalt zu gebieten.

Es wurden folgende Geschäfte behandelt:

  • Es wurden in die PK Soziales und Gesellschaft für Sabine Nafzger (SP), Michael Rychen und in die PK Bildung und Kultur für Küng Luana (Jungi), Egloff Nicolas gewählt.
  • Die Richtlinien und Zielsetzungen 2022 – 2025 wurde als gutes Grundlagenpapier genehmigt.
  • Das Budget 2023, der Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2022 – 2027 wurde ebenfalls gutgeheissen. Die Steueranlage bleibt gleich bei 1.6 und der Liegenschaftssteuersatz bei 1.0 Promille. Es wird ein Minus von 1.8 Mio. budgetiert. Man nahm auch zur Kenntnis, dass die Investitionen bis ins Jahr 2025 ansteigen.
  • Bei gleich drei Geschäften ging es um die Energiekrise. Alle wurden zur Kenntnis genommen, da bereits etliches umgesetzt wurde.
  • Die überparteiliche Motion zur Einführung von Streetworkern wurde als erheblich erklärt. Die Fraktion SVP Lyss-Busswil ermahnte, dass ein Controlling bei der Planung nicht vergessen gehen sollte und bei der Ausarbeitung des Projektes darauf geachtet wird, dass es nicht zusätzlich auch noch zu einem Ausbau von Verwaltungsstellen kommt. Stattdessen sollen die Mittel effektiv auf der Strasse verwendet werden.
  • Das Postulat, welches fast von allen Parteien unterstützt wurde und zum Ziel die Erstellung von zusätzlichen Aussengarderoben im Sportzentrum Grien hat,  wurde ebenfalls als erheblich erklärt. Die SVP-Fraktion hat darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Ausarbeitung im Sinne einer Gesamtbetrachtung der Planung darauf geachtet werden soll, dass noch das Projekt der Überarbeitung sämtlicher Sportanlagen im Raum steht. Diesem darf mit der Erstellung eines Provisoriums nicht vorgegriffen werden. 
  • Das Postulat der SP + Jungi zur Verbesserung der öffentlichen Toiletten auf dem Spielplatz Stigli und auf dem Marktplatz wurde mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt.
  • Das Parlament nahm vom der Umsetzung des Postulates SP + Jungi zur Lehrpersonalbefragung bezüglich des neuen Schulmodells 3b Kenntnis.
  • Die SVP-Fraktion war mit der Stellungnahme und der Empfehlung des GR zur Ablehnung unseres Postulates zur „Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen“ nicht einverstanden. Auf unser Anliegen wurde unseres Erachtens ungenügend eingegangen und bei uns kam das Gefühl auf, dass dieses nicht gründlich genug geprüft wurde. Dies sahen auch andere Fraktionen so, weshalb das SVP-Postulat schlussendlich doch noch als erheblich erklärt wurde. Besten Dank an dieser Stelle den Fraktionen  SP + Jungi, EVP und FDP für die Unterstützung.

Die Fraktion SVP Lyss-Busswil kann somit doch noch zufrieden sein mit dem Resultat der Sitzung.

Ich wünsche ihnen allen alles Gute und bleiben sie Gesund.

Hier einige Impressionen der SVP-Fraktion im GGR:

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Kategorien
#fraktion
über den Autor
Martin Eggli
SVP Grosser Gemeinderat (BE)
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