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Vernehmlassung

Sachplan Militär 2017 (Neuevaluation Waffenplatz Lyss)

Basierend auf dem neuen Stationierungskonzept der Armee wird der Sachplan Militär einer Gesamtrevision unterzogen. Die SVP Lyss-Busswil ist mit dem zur Mitwirkung stehenden Sachplan Militär 2017 nicht einverstanden. Sie würde insbesondere eine Neuevaluation des Waffenplatzes Lyss im allgemeinen oder zumindest im Zusammenhang mit einer anderweitigen Nutzung durch das VBS begrüsse

Am 8. November 2016 hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport das Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Militär 2017 für die Bevölkerung eröffnet.

Für die SVP Lyss-Busswil ist es nicht nachvollziehbar, dass man ein gut funktionierender und bestens ausgerüsteter Waffenplatz in Lyss schliessen will, um in Thun mit mindestens 60 Millionen Franken an Steuergeldern eine neue Infrastruktur aufzubauen. Zumal die Zentralisierung komplett dem Schweizerischen System der Dezentralisierung und des Föderalismus widerspricht. Zusätzlich gilt es zu beachten, dass der Waffenplatz Lyss über eine hervorragende Infrastruktur verfügt, zentral gelegen ist und sehr gut gegenüber Bern, Biel, Grenchen und Kerzers erschlossen ist. Sowohl durch den Automobil- als auch durch den Bahnverkehr hervorragend erreichbar ist.

Bei der Beurteilung des Standortes Lyss gilt es, auch auf lokale Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen und zu beachten, dass der Waffenplatz und die Armee ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Gewerbe dieser stark wachsenden und aufblühenden Gemeinde sind. Nicht zuletzt da Lyss über ein ausgezeichnetes Steueraufkommen verfügt und dessen Einwohner, zusätzlich zu ihrer Bereitschaft bereits ein kantonales Asylzentrum zu beherbergen, auch noch einen erheblichen Beitrag in Form von Steuerabgaben leisten.

Sollte sich die Schliessung des Waffenplatzes Lyss auch nach einer erneuten Prüfung nicht verhindern lassen, so sollte aus Sicht der SVP Lyss-Busswil anstelle der Nutzung durch Logistiktruppen der Armee, eine Nutzung im Zusammenhang mit dem nationalen Sportzentrum Magglingen in Betracht gezogen werden.

Die SVP Lyss-Busswil hat für die alternative Nutzung des Waffenplatzes Lyss bereits eine Vision:

Nutzung als Sportzentrum zur Nachwuchs- und Kaderförderung
Der Waffenplatz Lyss bietet unserer Ansicht nach hervorragende Voraussetzungen, um ihn im Sinne der nationalen Sportförderung zum Beispiel für die Nachwuchsförderung, Sportkaderausbildung oder aber für Swiss Olympics zu nutzen. Der Waffenplatz ist aufgrund seiner Lage in Lyss und der guten Infrastruktur von Lyss selbst (Autobahn- und Bahnanschluss) leicht und rasch von überall her zu erreichen. Zugleich bietet Lyss genügend Platz für die Ausübung sportlicher Tätigkeiten aller Art. Lyss verfügt über diverse Sportanlagen, als solche wären zum Beispiel das gut ausgestattete Sportzentrum Grien, eine eigene Eishalle, ein Schwimmbad, Vita Parcours, Finnenbahn, Schiessanlage Winigraben und diverse weitere attraktive Sport- und Naherholungsmöglichkeiten. In Kombination mit dem Waffenplatz, welcher sich bestens als zentrales Sportzentrum mit Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten anbietet, wäre Lyss ein perfekter Standort für ein solches Vorhaben.

Nutzung als neues Rekrutierungszentrum
Alternativ könnte der Waffenplatz in Zukunft auch hervorragend als Rekrutierungszentrum (Alternative zum entlegenen Summiswald) genutzt werden. Die Vorteile lägen klar auf der Hand: Sowohl für den Automobil- als auch für den Bahnverkehr sehr gut erschlossen, ausreichend Platz, sehr gut ausgebaute Infrastruktur (Waffenplatz selbst, als auch die Sportanlage Grien) und das Grundstück ist bereits Eigentum der Armee.

Kommt eine solche Umnutzung durch das VBS nicht in Frage, so sollte der Waffenplatz Lyss im Sinne des Föderalismus und der Fairness gegenüber der Bevölkerung, der Gemeinde Lyss zum Kauf angeboten werden, bevor ein anderes Departement des Bundes (z.B. EJPD oder im speziellen das Staatssekretariat für Migration SEM) Anspruch darauf erhebt oder den Waffenplatz anderweitig umnutzen möchte.

Bei der Beurteilung des Standortes Lyss gilt es ebenfalls auf lokale Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen und zu beachten, dass der Waffenplatz und die Armee ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Gewerbe dieser stark wachsenden und aufblühenden Stadt sind. Nicht zuletzt da Lyss über ein ausgezeichnetes Steueraufkommen verfügt und dessen Einwohner zusätzlich zu ihrer Bereitschaft bereits ein kantonales Asylzentrum zu beherbergen, auch noch einen erheblichen Beitrag in Form von Steuerabgaben leistet.

Die SVP Lyss-Busswil erlaubt sich an dieser Stelle auch, das VBS zur Vor- und Umsicht zu ermahnen, den Waffenplatz Lyss in Zusammenarbeit mit dem EJPD (insbesondere dem SEM) als Bundesasylzentrum zu nutzen.

In Lyss bewegen sich seit langer Zeit Flüchtlinge und die Gemeinde steht seit Jahren im Dialog mit dem kantonalen Durchgangszentrum an der Grenzstrasse. Im letzten Jahr waren über 350 Flüchtlinge (z.T. in Zelten) vor Ort einquartiert und Lyss beherbergte somit das grösste Flüchtlingszentrum des Kantons Bern. Der Betrieb im Durchgangszentrum lief bisher grösstenteils gut. Es ist aber eine unumstrittene Tatsache, dass die Bevölkerung von Lyss die Auswirkungen des Asylzentrums spüren und dadurch auch Lasten anfallen, welche die Bevölkerung unter gewissen Auflagen bisher bereit war zu tragen.

Nun will der Bund dieses Zentrum übernehmen und zu einem Bundesasylzentrum (Ausschaffungszentrum) ausbauen. Zusätzlich will das Staatssekretariat für Migration des Bundes den Waffenplatz, der momentan noch voll besetzt und mit bester Infrastruktur ausgerüstet ist, im „Sachplan Asyl“ aufnehmen.

Falls nun der Waffenplatz Lyss tatsächlich geschlossen würde und nach Thun verlegt wird, könnte das Areal, nach der Meinung des SEM, für einen zweiten Teil eines Bundesasylzentrums (Verfahrenszentrum) genutzt werden. Somit bestünden in Lyss gleich zwei Bundesasylzentren (Ausreise- und Verfahrenszentrum) mit insgesamt ca. 650 Personen oder anders gesagt die ganze Last des Kantons Bern. Dies würde 4.5% der Gesamtbevölkerung von Lyss ausmachen. Somit wäre fast jeder zwanzigste Einwohner von Lyss ein Asylsuchender, der sich im Ausweisungsverfahren befindet. Diese starke Konzentration ist weder für die Integration noch für die Solidarität in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden förderlich. Es wäre mit starkem Widerstand sowohl aus der Bevölkerung, als auch aus der politischen Landschaft zu rechnen, wie sich dies bereits zum jetzigen Zeitpunkt abzeichnet. Aus Sicht der SVP Lyss-Busswil wäre diese Situation schlicht unzumutbar und untragbar, weshalb sie neben Interventionen im Grossen Gemeinderat (GGR) und dem Gemeinderat (GR) auch eine Petition lanciert hat. Die Bereitschaft der Bevölkerung Widerstand gegen ein zweites Asylzentrum in Lyss zu leisten ist überwältigend und zeigt deutlich auf, dass Lyss auch nach Ansicht der Bevölkerung seinen Teil der Verantwortung bereits trägt und keinesfalls weiter belastet werden darf.

Nichtsdestotrotz ist auch die SVP Lyss-Busswil zusammen mit den übrigen politischen Parteien, der Gemeinde Lyss und der Gemeinde Kappelen bereit, im Rahmen eines Kompromisses und um ein zweites Asylzentrum in Lyss zu verhindern, einzig am jetzigen Standort des Durchgangszentrums den Ausbau zu einem Teil eines Bundesasylzentrums (Ausreise- oder Verfahrenszentrum) zu unterstützen. Zudem verlangen wir mit Nachdruck, dass der Waffenplatz Lyss aus dem „Sachplan Asyl“ gestrichen wird.

In Lyss sind wir bereit unseren Beitrag zur Asylpolitik zu leisten, wehren uns aber vehement dagegen, dass Lyss in dieser Sache die ganze Last des Kantons Bern tragen soll. Es müssen im grossen Kanton Bern auch andere Standorte für einen Teil eines Bundesasylzentrums gesucht werden.

Die Stellungnahme als PDF finden Sie hier.

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Schweizerische Volkspartei (SVP), Sektion Lyss-Busswil, 3250 Lyss
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