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Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 04.November 2024
Über drei grosse Brocken musste an der GGR Sitzung vom Montag 04.November 2024 deputiert werden.
Nun der Reihe nach, es wurden folgende Geschäfte behandelt:

- Im ersten Geschäft wurde über das Budget 2025 und über den Finanzplan und Investitionsprogramm 2024 – 2029 verhandelt. Der Gesamthaushalt weist ein Defizit von mehr als 1,750 Mio. Fr. aus. Alle waren sich einig, dass es so in Zukunft nicht mehr weiter gehen kann, aber wenn es ums Sparen geht will man im linken Lager nicht so recht mitmachen und auch die FDP unterstützte unsere Fraktion bei den Sparvorschlägen nicht. Seis wies wolle dem ganzen Geschäft wurde zugestimmt. Auch im 2025 beträgt somit für natürliche und juristische Personen die Steuern auf 1.60-fache des kantonalen Einheitsansatzes und die Liegenschaftssteuer 1.0 Promille des amtlichen Wertes (unverändert).
- Beim zweiten grossen Geschäft ging es um den Kauf der Liegenschaft Marktplatz 10 (Knechthaus). Der GR verlangt dafür einen Kredit von Fr. 4,6 Mio. Dieses Geschäft war unseres Erachtens nicht sehr gut vorbereitet so fehlt uns beispielsweise wieviel in etwa ein Umbau in ein Verwaltungsgebäude (in den oberen Stockwerken) kosten würde. Auch fehlt uns das klare Ziel das diese Liegenschaft als Verwaltung benutz werden soll und wir so Kosten für Mietobjekte sparen könnten. Die Fraktion FDP stellt, auch aus diesen Gründen, ein Rückweisungsantrag dem unsere Fraktion einheitlich zustimmte und auch im Parlament eine knappe Mehrheit fand.
- Das letzte grosse Geschäft an diesem Abend war ein Kreditantrag für ein Schulraum Provisorium an der Herrengasse. Dieses Provisorium muss kurzfristig erstellt werden da die Schülerzahlen in Lyss stärker als geplant ansteigen, dies hätte aber beim Ressort Bildung sicherlich früher angepackt werden müssen. Der Kredit beläuft sich auf Fr. 2,98 Mio und hat so keinen grossen Spielraum nach oben. Es werden in einem Holzbau unter andrem sechs Klassenzimmer entstehen und das Provisorium kann noch erweitert werden. Das Parlament stimmt dem Kredit einstimmig zu.
- Die Abrechnung des Verpflichtungskredts für den Kanalisationsersatzes „Altersheim – Hauptstrasse“ wurde zugestimmt. Diese Abrechnung beläuft sich auf rund 840‘000.- Franken und wurde um knapp 70‘000.- Franken überschritten, dies sicherlich, weil die Bauphase während der Coronazeit war.
- Ebenfalls Zustimmung fand die Abrechnung des Verpflichtungskredits zur „Sanierung der Brüstungselemente und Geländer entlang des Lyssbaches“. Dieser Kredit wurde um Fr. 101‘000.- unterschritten und beläuft sich auf Fr. 613‘000.-.
- Und zu guter Letzt wurde auch die Abrechnung des Kredits zum «Neubau der Parkplatzanlage» beim Schulhaus Busswil abgesegnet. Mit Fr. 332’000.- war dieser fast auf den Punkt so wie verlangt worden war.
Fazit dieser GGR Sitzung ist das in den nächsten Jahren sicherlich Ideen gefragt sind wo man Sparen kann, denn den für die linken ist klar das die Steuern erhöht werden müssen und dies ist sicherlich nicht in unserem Sinn. Wir bürgerlichen müssen hier konkrete Vorschläge bringen und versuchen diese geschlossen zu verwirklichen. Den mit den bevorstehenden Investitionen wird es sehr schwer wenn wir nicht zusammen diesen Weg gehen.
Martin Eggli
Fraktionspräsident
SVP Lyss-Busswil