Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 12.Mai 2025

Als erstes Geschäft wurde über die Jahresrechnung 2024 und über den Controlling Bericht 2024 debattiert. Der Gesamthaushalt 2024 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von etwas mehr als Fr. 400‘000.- ab. Beim Allgemeinen Haushalt resultierte ebenfalls ein Aufwandüberschuss von mehr als Fr. 600‘000.- ab. Die Jahresrechnung 2024 schloss dank besseren Steuereinnahmen besser ab als budgetiert. Wenn man an die geplanten Ausgaben der Gemeinde in den folgenden Jahren denkt ist aber weiterhin sparen angesagt und wir erwarten gespannt auf die Informationsveranstaltung betreffend Finanzplanung. Der Jahresrechnung und dem Controlling Bericht 2024 wurde einstimmig zugestimmt.

• Mehr zu diskutieren gab es beim Geschäft zur Übernahme der Bahnhof- und Büetigenstrasse in Busswil vom Kanton. Mit der Übernahme war man sich einig das diese erfolgen muss aber im Bezug auf die geplanten baulichen Massnahmen war man sich im Parlament nicht einig. Die bürgerlichen Parteien (FDP, SVP) wollten dies zurück weisen da die Kosten zu hoch und das ganze Bauprojekt über das Ziel hinaus schiesst. Leider war die knappe Mehrheit für die Annahme dieses Geschäftes. Wir sind nun gespannt wie es nun da weiter geht.
• Bei den Geschäften um die Strategie der Werkhoffahrzeugen 2.Rahmenkredit 2025 -2029 und der Strategie Kommunalfahrzeuge Verpflichtungskredit gab es nicht viel zu besprechen und diese wurden einstimmig genehmigt.
• Die Bauabrechnung der Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil wurde ebenfalls zugestimmt, diese schnitt, auch dank einer grösseren finanziellen Beteiligung der SBB besser ab als budgetiert. Ja nun fehlt dort nur noch das Perron Dach welches sicherlich nicht vor 2030 kommen sollte.
• Die Motion der EVP/ FDP und SVP zum Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut (Geläut der Kirchenglocken) wurde auch zugestimmt und als erheblich erklärt.
• Ebenfalls angenommen wurde das Postulat zum Pilotprojekt der Einführung von Smartvote zu den Gemeindewahlen 2025.
• Zum Glück wurde das Postulat der SP, wo es um die gratis Einbürgerung ging abgelehnt.
• Von der Interpellation Betreffend Freizeitanlage Sonnhalte welche die SP eingab, nahm das Parlament zur Kenntnis.

 An dieser Sitzung wurden sehr viele sehr interessante und gut vorbereitete Wortmeldungen vorgebracht. Leider wird von links unsere Verwaltung mit Vorstössen geradezu bombardiert, Sorry aber hier wäre ein wenig mehr Vernunft gefragt.

Martin Eggli
Fraktionspräsident
SVP Lyss-Busswil