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Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag, 19. September 2022

Am Montag, 19. September 2022 fand die fünfte GGR-Sitzung statt. Es war nach dem schönen, warmen Sommer wieder Zeit, sich vermehrt den Gemeindegeschäften zu widmen.
Es gab doch etliches, was in den Augen eines Grossteils der Lysser Bevölkerung nicht so ist, wie es sein sollte und sicherlich im Vorfeld zu der Sitzung in und unter den Fraktionen diskutiert wurde. Es wurden zwei neue GGR-Mitglieder begrüsst, es war dies Therese Bühler (SP) und Luca Wyss (glp), herzlich willkommen.

In den traktandierten Geschäfte ging es zügig voran.

Es wurden folgende Geschäfte behandelt:

  • Für den zurückgetretenen Viktor Studer (glp) wurde neu Stephanie Tschanz (FDP) als erste Vizepräsidentin sowie Thomas Hunziker (glp) als zweiten Vizepräsidenten bestätigt. In die PK Sicherheit, Liegenschaften und Sport wurde das neue GGR Mitglied Luca Wyss (glp) gewählt.
  • Es wurde über eine Fristverlängerung (zwecks Beantwortung) der Motion FDP und des Postulates der SP/Grüne entschieden, welche die Sanierung/Erweiterung des Parkschwimmbades zum Inhalt haben. Der Fristverlängerung bis Ende 2023 wurde in beiden Geschäften zugestimmt. Die Begründung war, dass die Thematik im gesamtheitlichen Projekt der Überarbeitung sämtlichen Sportanlagen in Lyss und im Rahmen der Planung erarbeitet werden soll und das noch Zeit brauche.
  • Das Postulat der SP/Grüne für „Flexible Tagesschulen“ wurde beantwortet. Das Angebot für Flexible Tagesschulen wird unter Erfüllung bestimmter Voraussetzung weitergeführt.
  • Das Postulat unserer Fraktion (SVP) zur „Senkung der Abfall- Wasser und Abwassergrundgebühren“ wurde beantwortet. Die Senkung der Abfallgebühren wird per 01.01.2023 in Kraft treten, jedoch konnten bei den Wasser- und Abwassergebühren keine Senkung in Aussicht gestellt werden.
  • Einem Vorstoss der SP zur Überprüfung des Energieverbrauches in Gemeindeliegenschaften wurde zugestimmt und als erheblich erklärt.
  • Der Gemeindepräsident Stefan Nobs (FDP) orientierte darüber, dass der GR das Projekt LABör sistiert habe. Das Projekt werde neu überdacht und man werde sicherlich aus den Fehlern lernen, die im Vorfeld der Umsetzung von LABör geschehen seien. Hoffentlich geht man nun auf das Lysser Gewerbe zu und holt dieses ins Boot, bevor so etwas auf die Beine gestellt wird. Auch macht es Sinn, wenn man eine Arbeitsgruppe einsetzt, diese in die Planung einbezieht und nicht alles vorgibt. Die SVP wird weiterhin an der Thematik dranbleiben. 
  • Es wurden diverses Interpellationen, Motionen und Postulate mit dem Thema Energieverbrauch eingereicht. Das Thema Energie dürfte den GGR  sowie die Fraktion in nächster Zukunft noch häufiger beschäftigen. 

Die Fraktion der SVP Lyss-Busswil steht für das Lysser Gewerbe und für das Wohle der Lysser Bevölkerung ein und kämpft gegen Sinnlose Umsetzung von Projekten.

Ich wünsche allen eine gute Herbstzeit und bleiben sie Gesund.

Martin Eggli
Fraktionspräsident SVP Lyss-Busswil

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Martin Eggli
SVP Grosser Gemeinderat, Delegierter SVP Kt. Bern (BE)
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