Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 24. Juni 2024

Nun der Reihe nach, es wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Der Verwaltungsbericht 2023 wurde genehmigt. Der Bericht ist sehr ausführlich und interessant verfasst. Hier hat unsere Fraktion einen Wunsch platziert, dass wir an der Sitzung doch den Entwurf genehmigen und dieser erst anschließend zum Druck geht, da ansonsten eventuell anfallenden Änderungen nicht mehr berücksichtigt werden können.
•  Zu den Leistungsvorgaben, welche zum Erstellen des Budget 2025 dienen, wurden diverse Vorstöße gemacht, welche mehrheitlich die Zusprache des Parlaments erhielten und nun berechnet werden. Hier tentiert die Fraktion SVP Lyss-Busswil ganz klar zum Sparen da mit den Projekten, welche in Lyss anstehen, in nächster Zeit sehr hohe Ausgaben auf uns zukommen. Hoffentlich sehen dies nicht nur die bürgerlichen so.
• Den Verkauf der Parzelle 2177 am Birkenweg in Lyss für Fr. 820’000.- wurde nach längerem Theater der SP doch noch zugestimmt. Wenn auch wir bei jeder Abstimmung, welche nicht zu unseren Gunsten verläuft, so einen Wirbel machen würden, dann gute Nacht, mussten wir doch auf Antrag eines Mitgliedes der SP mit Namensaufruf abstimmen.
• Dem Rahmenkredit für die Durchführung des Projektwettbewerbs „Sportanlagen Grien Außenanlagen und Parkschwimmbad Lyss“ von Fr. 250’000.- wurde zugestimmt.
• Die Kreditabrechnung «Schiessanlage Winigraben» wurde genehmigt. Das Projekt beinhaltete den Ersatz der elektronischen Trefferanzeige und die Erweiterung um sechs Scheiben.
• Die Motion «Änderung der Nachtruhe während den Sommermonaten» der Mitte+GLP wurde in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt. Der Vorstoß sieht vor, von Anfang Mai bis Ende September die Nachtruhe von heute 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu verkürzen.
• Die beiden Postulate der SP/ Jungi mit den Themen «Ersetzten der festen Poller durch flexible» und «Holz bei den Feuerstellen» wurden abgeschrieben oder als erheblich erklärt und abgeschrieben.
• Von der Stellungnahme betreffend Schaffung eines Jugendraums wurde Kenntnis genommen. Hier hantelte es sich um ein Postulat der SP/ Jungi vom letzten Jahr.
• Die Postulate der Mitte+GLP, «Synergienutzung der Schul- und Gemeindebibliothek» und «Optimierung der Umsteigezeiten Bahnhof Lyss» wurden vom Parlament abgelehnt.
• Das Postulat der SP/ Jungi, welches wir auch unterstützen, zum Thema Bänke auf dem Bahnhofareal Busswil wurde als dringend und erheblich erklärt. Warten wir ab was da kommt.

Nun geht es fürs Parlament in die Sommerferien und anschliessend wartet im Herbst wieder viel Arbeit auf uns, mögen wir diese dann wohlerholt zu bewältigen.

Die Fraktion SVP Lyss-Busswil wünscht schöne, erholsame Ferien.