Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag, 27. Juni 2022

Es wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Es ging um eine Motion SP/ Grüne wo es um die Überarbeitung des Indikators zu den Leistungsvorgaben für Veränderungen des Verhältnisses von Grünflächen zu Strassenflächen, die beantwortet und Abgeschrieben werden sollte. Diese wurde nicht abgeschrieben, sondern neu als erheblich eingestuft.
• Die Motion ebenfalls von SP/ Grüne für eine Neugestaltung der Ortseingänge in der Hardern wurde als erheblich und erfüllt abgeschrieben.
• Als erfüllt wurde das Postulat der EVP „Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission“ erklärt.
• Der ausführliche Verwaltungsbericht 2021 wurde von allen Seiten gelobt und genehmigt.
• Das Budget 2023 inkl. Leistungsvorgaben gab in einigen Punkten zu diskutieren, es wurde aber letztlich so gutgeheissen wie vom GR vorgeschlagen. Die Fraktion SVP Lyss-Busswil reichte, im Anbetracht der Momentanen Situation der Gemeindefinanzen keinen Antrag ein zur Variantenrechnung zur Senkung der Steuern. Dies auch zuletzt nicht weil doch vor den Gemeindewahlen 2021 andere Parteien in den vergangenen Jahren damit gross Wahlpropaganda machten und am Ende, nach den Wahlen, doch nur die SVP dafür stimmte und von den andern bürgerlichen Parteien allein im Regen stehen gelassen wurde.

Die Fraktion SVP Lyss-Busswil wird sicherlich auch in Zukunft die Investitionen der Gemeinde sehr genau im Auge behalten und sobald etwas Licht am Ende des Tunnels absehbar ist mit einer Steuersenkung für unsere Bürger einstehen.

Martin Eggli
Fraktionspräsident SVP Lyss-Busswil