Bericht des Fraktionspräsidenten zur GGR Sitzung vom Montag 13. Dezember 2021

Es wurden folgende Geschäfte behandelt:

• Es wurde eine Teilrevision des Schulreglementes genehmigt.
• Die Massnahmenumsetzung der Richtlinien und Zielsetzungen 2018 – 2021 wurden zur Kenntnis genommen.
• Die Kreditabrechung Nr. 5 des GEP-Rahmenkredites der generellen Entwässerungsplanung wurde genehmigt.
• Ebenfalls genehmigt wurde der Kreditantrag Nr.7 zur generellen Entwässerungsplanung GEP.
• Die Kreditabrechung des Rahmenkredites zur Umsetzung neue Strukturen der Volksschule wurde auch zugestimmt.
• Der GGR lehnte das Postulat der Mitte und glp „Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/ Aarbergstrasse“ ab, erklärte aber die Umwandlung von Tempo 30 Zonen in Tempo 20 Zonen als erheblich, diesem Teil des Postulates war die Fraktion SVP Lyss-Busswil dagegen.
• Ebenfalls abgelehnt wurde das Postulat der FDP für Aufschub der nicht dringenden Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026.
• Die Interpellation der SP/ Grüne zum Stand der Altlastensanierung der Schiessstände wurde vom GR beantwortet.
• Zu guter Letzt wurde über den finanziellen Stand der KUFA informiert.

Die Verabschiedung der Austretenden Mitglieder wurde durch den Präsidenten Jürgen Gerber anlässlich dieser Sitzung gemacht, da wir wegen des Coronavirus auf das Ratsessen verzichteten.

Ich möchte mich bei allen für die geleistete Arbeit in der vergangenen Legislatur bedanken, ihr habt diese zugunsten der Bevölkerung sehr gut gemacht.

Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins 2022 und bleibt Gesund.

Martin Eggli
Fraktionspräsident der SVP Lyss-Busswil